Stand Mai 2016

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Bedingungen (AGB) sind Grundlage sämtlicher durch die Medienfabrik Gütersloh GmbH, Carl-Bertelsmann-Straße 33, 33311 Gütersloh (nachfolgend »Medienfabrik«), Ihnen, unserem Kunden (nachfolgend „Sie“ oder „Partner“), gegenüber erbrachten Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Teilnahme des Partners am Berufsorientierungsportal für junge Talente blicksta (nachfolgend „Portal“ oder „BL“). Auf BL gibt es registrierte Unternehmen, Organisationen und Hochschulen, die sich als Partner in einem eigenen Profil präsentieren und nach Maßgabe ihres Partnervertrages Zugriff auf Daten der BL-Nutzer erhalten sowie mit diesen in Kontakt treten, um sich, ihre Veranstaltungen und Förderprogramme sowie ausbildungs-/studienbezogene Angebote vorzustellen. Die AGB sind für den Business-to-Business-Bereich konzipiert und gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an unsere Partner, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Partners finden keine Anwendung, selbst wenn wir deren Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben oder ohne ausdrücklichen Widerspruch Lieferungen oder Leistungen erbracht oder entgegengenommen haben. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Partners oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit deren Geltung. Mit Auftragserteilung erkennen Sie unsere Bedingungen für blicksta als allein maßgeblich an. Diesen AGB gehen allein diejenigen Regelungen der Vertragspartner vor, die diese im Auftrag oder in sonstigen Vereinbarungen oder Absprachen abweichend von diesen AGB regeln.

1.3. Ungeachtet der Bezeichnung „Partner“ ist keine Bestimmung dieser Vereinbarung darauf gerichtet, eine Gesellschaft, ein Joint Venture, ein Vertretungsverhältnis oder irgendeine andere juristische Person oder Gesellschaftsform zu begründen.

2. Leistungen der Medienfabrik

2.1. Die Medienfabrik erbringt Leistungen nach der im Angebot enthaltenen Leistungsübersicht entsprechend der vereinbarten Partnerkategorie mit den gewählten Zusatzleistungen sowie Sonderabsprachen.

2.2. Die in der Leistungsübersicht angegebenen Leistungsumfänge beschreiben die jeweils maximale Anzahl der genannten Aktivität pro Vertragsjahr. Zusätzlich gewünschte Leistungen sind durch eine Anfrage des Partners und ein Angebot der Medienfabrik zu realisieren. Nicht in Anspruch genommene Leistungen in einem Vertragsjahr werden nicht rückerstattet und können nicht in ein anderes Vertragsjahr übertragen werden.

2.3. Sonstige Änderungen und Erweiterungen des Leistungskatalogs durch die Medienfabrik bleiben vorbehalten, soweit diese unter Berücksichtigung eines objektiven Interesses an der Weiterentwicklung von BL für die Partnerunternehmen lediglich vorteilhaft und kostenneutral sind, es sich etwa in diesem Rahmen um technische Verbesserungen oder um gesetzesbedingte Anpassungen handelt. Über geplante Änderungen des Leistungskatalogs werden die Partnerunternehmen rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.

2.4. Die Medienfabrik sorgt für die nötige organisatorische und EDV-technische Infrastruktur, um die vertraglichen Funktionen zu erfüllen. BL ist verantwortlich für Auswahl und Pflege der zur Datenverarbeitung und Speicherung eingesetzten Hard- und Software. Der Partner hat keinen Anspruch auf den Einsatz einer bestimmten Hardware oder Softwareversion, sofern nicht gesondert vereinbart.

2.5. Die Medienfabrik gewährleistet gegenüber dem Partner eine Verfügbarkeit der BL-Plattform von mindestens 98% im Jahresdurchschnitt. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit werden Wartungsarbeiten nicht berücksichtigt, die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr durchgeführt werden und dazu führen können, dass der Dienst zu dieser Zeit nicht verfügbar ist. Nicht berücksichtigt werden ferner solche Einschränkungen der Verfügbarkeit, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs von BL liegen.

3. Pflichten sowie Mitwirkungsleistungen des Partners

3.1.1. Der Partner ist für alle eigenen Inhalte auf dem Portal selbst verantwortlich (z.B. Unternehmensprofil, eigene Stellenanzeigen, eigene Kommentare oder Beiträge). Hierzu zählen auch fremde Inhalte, die er sich zu eigen macht. Es ist im Innenverhältnis zwischen den Parteien nicht die Aufgabe der Medienfabrik, diese Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Der Partner ist insbesondere verpflichtet, sämtliche eigenen Inhalte aktuell zu halten und mit den Inhalten nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Sofern der Partner für seinen Bereich auf BL eine kommunikationsbezogene Eigenständigkeit in Anspruch nimmt, ist er zu einer ausreichenden Anbieterkennzeichnung nach dem Telemediengesetz verpflichtet.

3.1.2. Der Partner stellt die für seinen Partnerbereich (Profil) auf BL und/oder den angeschlossenen Social-Media-Kanälen vorgesehenen Informationen und Materialien (z.B. Fotos, Kontakte, Texte usw.) zur Verfügung, soweit diese nicht über einen von BL zugeteilten Zugang zum Talent-Relationship-Management-Tool (TRM-Tool) selbst von ihm eingestellt werden können. Es obliegt dem Partner, die von ihm zur Verfügung gestellten bzw. selbst eingestellten Inhalte daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie rechtlich unbedenklich sind, etwa ob bei Agenturfotos eine ausreichende Lizenzierung vorliegt und der erforderliche Bildquellennachweis erfolgt. Die Medienfabrik ist in keinem Fall für Sachaussagen über Produkte, Leistungen und Unternehmen des Partners verantwortlich. Stellt der Partner Texte oder Bildvorlagen bei, trägt allein er die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit dieser Vorlagen. Der Partner erklärt durch Übermittlung an BL bzw. durch das eigene Einstellen der Inhalte, über die entsprechenden Rechte zur Veröffentlichung auf BL und den angeschlossenen Social-Media-Kanälen zu verfügen. Der Partner wird die Medienfabrik insofern von Ansprüchen Dritter freistellen.

3.1.3. Bei der Nutzung der Inhalte und Dienste von BL hat der Partner die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten (unberührt hiervon bleibt die Pflicht der Medienfabrik, Inhalte und Dienste frei von Rechten Dritter zu liefern).

3.2. Der Partner verpflichtet sich auf der BL-Plattform, bei BL-Events und in der Kommunikation mit BL-Usern keinerlei Werbung für Waren oder Dienstleistungen (weder direkt noch indirekt) vorzunehmen, sofern dies von der Medienfabrik nicht ausdrücklich freigegeben wurde. Das umfasst auch die Bewerbung von ausbildungs-/studienbezogenen Angeboten, etwa Studiengängen, durch den Partner, sofern diese kostenpflichtig sind.

3.3. Die Medienfabrik ist berechtigt, den Zugang zu allen Inhalten des Partners auf dem Portal zu unterbinden (Sperrung), soweit behördlich/gerichtlich angeordnet oder soweit die Inhalte nach der begründeten Auffassung der Medienfabrik gesetzlichen oder behördlichen Verboten widersprechen oder sofern die Medienfabrik durch einen Dritten aufgrund der Inhalte des Partners in Anspruch genommen wird. Der Partner ist über die Sperrung unverzüglich zu unterrichten und unter Bestimmung einer Frist zur Ausräumung des Verdachts aufzufordern. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist und keine behördliche oder gerichtliche Anordnung entgegen steht. Bei fruchtlosem Fristablauf oder wenn der Verdacht nicht ausgeräumt wird, steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Auch wenn dieses nicht ausgeübt wird, können wir dann den Eintrag löschen. Dem Partner wird vorher eine Gelegenheit zur Datensicherung eingeräumt.

3.4. Darüber hinaus erbringt der Partner folgende weitere Mitwirkungsleistungen, bzw. räumt der Medienfabrik folgende Rechte ein:

3.4.1. Die nicht-exklusive, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenzte, Verwendungsmöglichkeit der in seiner Öffentlichkeitsarbeit standardmäßig genutzten Marken bzw. der geschäftlichen Bezeichnungen auf der BL-Website, Social-Media-Kanälen und in der öffentlichen Kommunikation, insbesondere PR-Mitteilungen, gemäß vorheriger ausdrücklicher Freigabe durch den Partner. Die Medienfabrik wird sämtliche Maßnahmen, bei denen eine Nennung des Partners erfolgt, mit ihm abstimmen, sofern keine Eilbedürftigkeit besteht.

3.4.2. Der Partner räumt uns das Recht ein, die für den Partner zu speichernden Daten vervielfältigen und zugänglich machen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Partner räumt daher sämtliche für die Nutzung und auftragsgemäße Schaltung des Profils erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Multimedia- und Onlinerecht, das Datenbankrecht, das Senderecht und das Werberecht. Diese Rechte sind übertragbar, insbesondere an unsere technischen Dienstleister. Wir sind berechtigt, die Daten des Partners in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten und zur Beseitigung von Störungen Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

3.4.3. Benennung eines entscheidungsberechtigten Ansprechpartners für Fragestellungen rund um das Thema Schülermarketing bei dem Partner zur Klärung von Fragen sowie zur Abstimmung redaktioneller Inhalte.

3.4.4. Definition von Stellenprofilen der Ausbildungs- und (dualen) Studiengänge anhand eines von der Medienfabrik zu erstellenden Profil-Katalogs, um automatische Nutzerprofil/Stellenprofil-Zuordnungen zu ermöglichen.

4. Vergütung und Aufrechnung

4.1. Die Vergütung für das gebuchte Leistungspaket richtet sich, vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung im Angebot, nach unserer allgemeinen Preisliste. Alle Preisangaben verstehen sich netto. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich jährlich zum Beginn des Vertragsjahres. Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungserhalt und ohne jeden Abzug zu zahlen, sofern nicht etwas Anderes vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Teilzahlungen sind nicht zulässig.

4.2. Änderungen der Preise haben auf laufende Aufträge erst nach dreimonatiger Karenzzeit, gerechnet ab dem Ende des Monats, in dem die Änderung der Preise dem Partner mitgeteilt wurde, Auswirkungen; der Partner kann den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens höherer Preise kündigen. Die Kündigung muss uns innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Änderungsankündigung zugehen (Ausschlussfrist).

4.3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Partners oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1. Wir erbringen unsere vertraglichen Leistungen mit der üblichen kaufmännischen Sorgfalt und technische Leistungen nach dem allgemeinen Stand der Technik. Für Gewährleistungsansprüche gelten, vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarung, die gesetzlichen Bestimmungen.

5.2. Bei von der Medienfabrik im Rahmen der Vertragsdurchführung verursachte Schäden haftet die Medienfabrik bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften die Medienfabrik und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die Höhe unseres vertraglichen Entgelts (Jahresgebühr netto), soweit bei Vertragsschluss kein höherer Schaden vorhersehbar war. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Partner vertrauen darf. Die Haftung für Vermögensschäden ist in allen Fällen ausgeschlossen, in denen wir kraft des Vertrages nach den ausdrücklichen Weisungen oder ausdrücklichen Vorgaben des Partners handelten.

6. Datenschutz; TRM-Zugang

6.1. Über BL erhält der Partner Informationen und Daten von Nutzern sowie ggf. interne Informationen über andere Partner. Diese Daten sind ausschließlich zum Geschäftszweck von BL und somit zum Aufbau des persönlichen Netzwerks des Partners freigegeben. Der Partner verpflichtet sich, insoweit alle einschlägigen gesetzlichen und vertraglichen Datenschutzvorgaben zu beachten, das gilt auch für die vom BL-Nutzer zu akzeptierenden Datenschutzbestimmungen, einsehbar unter www.blicksta.de. Darin findet sich auch eine Übersicht der dem Partner mit Einwilligung des Nutzers als Klardaten, sonst in pseudonymisierter Form, zugänglich gemachten bzw. übermittelten Daten der BL-Nutzer. Der Partner wird diese Daten der Nutzer nicht unbefugt an Dritte (im datenschutzrechtlichen Sinn) weitergeben oder derartigen Dritten anderweitig zur Kenntnis bringen. Er darf diese Daten nur zu dem Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie ihm befugt übermittelt worden sind (Zweckbindung). Im Zusammenhang mit dem Zugriff und der Nutzung der auf der BL-Datenbank eingestellten pseudonymisierten (für den Partner anonymisierten) angereicherten Profildaten der BL-Nutzer durch den Partner, ist der Partner verpflichtet, alles zu unterlassen, was eine von der Medienfabrik nicht ausdrücklich genehmigte Ent-Pseudonymisierung bzw. Re-Identifikation dieser Profildaten zur Folge hätte.

6.2.1. Bei einem vereinbarten Zugang zum TRM-Tool erhält der Partner einen passwortgeschützten Account mit Login-Daten (Zugangsdaten). Der Account darf nur von einem/r einzigen uns vorher namentlich genannten Mitarbeiter/in des Partners (User) genutzt und nicht weitergegeben werden. Jeder weitere User des TRM-Tools muss einen eigenen Account von uns eingerichtet bekommen. Die Anzahl an Accounts ergibt sich aus dem Angebot, weitere Accounts können einvernehmlich hinzu gebucht werden.

6.2.2. Der vom Partner autorisierte User darf den TRM-Zugang nicht für private Zwecke nutzen. Die bereitgestellten Zugangsdaten sind vom Partner geheim zu halten und nur berechtigten Usern mitzuteilen oder zu überlassen.

6.2.3. Der Partner wird die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen dafür schaffen, dass die Zugangsdaten unautorisierten Dritten nicht zugänglich sind. Das ist auf Verlangen nachzuweisen. Bei einem Zugriff unter Nutzung der richtigen und gültigen Zugangsdaten können wir davon ausgehen, dass ein berechtigter User den Zugriff vornimmt. Der Partner haftet für jede schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten durch die von ihm berechtigten User. Bei Verdacht missbräuchlicher Nutzung oder mehrmaliger falscher Eingabe von Zugangsdaten wird der TRM-Zugang bis zur Klärung gesperrt.

6.2.4. Durch den TRM-Zugang zugänglich gemachte personenbezogene Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet oder genutzt werden, für den sie zugänglich gemacht wurden und soweit es für die Teilnahme am BL-Partnerprogramm erforderlich ist. Das Datengeheimnis ist zu wahren.

7. Verschwiegenheitspflicht

7.1. Jede Partei verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei, die sie bei Durchführung des Vertrages erfährt, insbesondere alle technischen Informationen über Produkte, Informationen über geschäftliche Verhältnisse und Entwicklungen und alle als geheimhaltungspflichtig gekennzeichneten Informationen, gegenüber Dritten auch nach Vertragsende geheim zu halten und ihre Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten, soweit deren Dienstvertrag nicht bereits eine generelle Pflicht zur Verschwiegenheit vorsieht.

7.2. Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Berater, Subunternehmer etc., sofern diese selbst zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden oder einer Berufsverschwiegenheit unterliegen. Unberührt bleibt auch eine Offenlegung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung.

7.3. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

8. Vertragslaufzeit

8.1. Vertragsbeginn und eine evtl. Mindestlaufzeit ergeben sich aus dem gegengezeichneten Angebot. Der Vertrag kann mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten erstmals zum Ende einer vereinbarten Mindestlaufzeit und ansonsten stets zum Ende eines jeden Vertragsjahres gekündigt werden, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben.

8.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus gesetzlichen Gründen bleibt unberührt.

8.3. Ungeachtet Ziff. 8.2. ist die Medienfabrik berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu beenden, wenn BL eingestellt wird, wozu die Medienfabrik in freier Entscheidung berechtigt ist. Die Medienfabrik informiert den Partner hierüber mit einem Vorlauf von mindestens zwei Monaten.

8.4. In jedem Fall einer außerordentlichen Vertragsbeendigung sind vom Partner geleistete Vorauszahlungen, die nicht mit bereits erbrachten Leistungen belegt sind, durch die Medienfabrik zurückzuzahlen. Bei unterjährigem Vertragsende erfolgt eine zeitanteilige Erstattung.

8.5. Eine jede Kündigung bedarf der Schriftform.

9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss jedweden Kollisionsrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern sich aus dem gegengezeichneten Angebot nichts Anderes ergibt, ist Gütersloh auch Erfüllungsort. Gerichtsstand ist an unserem Sitz. Der Partner und wir sind auch zur Erhebung der Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand der anderen Partei berechtigt. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

9.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt nicht. Auch bei Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages soll der Vertrag nicht nur im Zweifel, sondern stets wirksam bleiben.

Web-Adresse: https://blicksta.de/partner-agb
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